AGB
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge und Leistungen zwischen Arch. Boris Pizzeghello und dem Auftraggeber, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
2. Angebot und Vertrag
2.1 Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt in einer der folgenden Formen zustande:
▪ Pauschalbetrag - Der Pauschalpreis umfasst ausschließlich die im Angebot spezifizierten Leistungen und unterliegt diesen AGB.
▪ Leistungen nach HOAI - Die Preise und Leistungen richten sich nach den Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
▪ Stundensatz - Die erbrachten Leistungen werden gemäß einem festgelegten Stundensatz abgerechnet, welcher auf den entsprechenden Stundenzetteln vermerkt wird.
2.2 Der Vertragsgegenstand umfasst die Leistung, wie im Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem separaten Vertrag beschrieben.
2.3 Angebote von BP gelten als unverbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber freigegeben wurden.
2.4 Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber wird nach erfolgter unterzeichneter Auftragserteilung wirksam.
3. Kündigung des Vertrages
3.1 Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und bleibt in Kraft, bis sämtliche vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.
3.2 Sollte Boris Pizzeghello aufgrund unvorhersehbarer, nicht von ihm zu vertretender Umstände die Vertragserfüllung nicht möglich sein, kann er eine Vergütung für bis dahin erbrachte Arbeiten verlangen. Ein entgangener Gewinnanteil für nicht erbrachte Leistungen kann ebenfalls geltend gemacht werden. Dieser Gewinnanteil wird mit 50% des Honorars für den nicht erfüllten Teil der Leistung angesetzt.
4. Mitwirkungsverpflichtung des Auftraggebers / Gegenseitige Unterstützung
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich dazu, einander unverzüglich über bedeutende Ereignisse im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung zu informieren.
4.2 Wenn dem Auftragnehmer die Bauleitung obliegt, verzichtet der Auftraggeber auf direkte Weisungsbefugnisse gegenüber den auf der Baustelle tätigen Personen, um widersprüchliche Anweisungen zu vermeiden. Der Auftraggeber wird auf Anfrage an der Schlussabnahme teilnehmen.
4.3 Der Auftraggeber wird erforderliche Entscheidungen zeitnah und angemessen treffen und dem Auftragnehmer diese umgehend mitteilen.
4.4 Im Interesse des Vertragsziels wird der Auftraggeber gemäß unserer Empfehlung geeignete Fachplaner und Unternehmen für die Bauausführung beauftragen.
4.5 Boris Pizzeghello übernimmt keine Verantwortung für die Arbeit und Unterlagen der Fachplaner.
4.6 Boris Pizzeghello wird stets die bestmögliche Lösung gemäß den Kundenanforderungen empfehlen, haftet jedoch nicht für Entscheidungen, die der Kunde in der Zusammenarbeit trifft.
5. Preise
5.1 Die in Angebot, Auftragsbestätigung oder Vertrag angegebenen Preise gelten in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die genannten Preise in Angebot, Auftragsbestätigung oder Vertrag sind abhängig von der unveränderten Fortführung der vertraglich festgelegten Auftragsdaten.
5.3 Anpassungen, Änderungswünsche und nachträgliche Leistungen werden gesondert vom Auftraggeber vergütet.
5.4 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, werden Arbeitsleistungen gemäß dem tatsächlichen Aufwand und einem von BP festgelegten Stundensatz abgerechnet.
5.5 Preise, die aus Angeboten, Rechnungen oder anderen Ausweisungen hervorgehen, begründen keinen Anspruch auf Wiederholung des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
6. Dateiformat
6.1 Sofern nicht anders angegeben, erhält der Kunde Unterlagen im nicht editierbaren PDF-Format.
6.2 Editierbare CAD-Dateien werden nur nach vertraglicher Vereinbarung und gegen Vergütung freigegeben.
6.3 Boris Pizzeghello übernimmt keine Verantwortung für Informationen und Vollständigkeit in editierbaren Dateien.
7. Liefer- und Leistungszeiten
7.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindlich. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, nachdem technische Fragen geklärt sind. Der Kunde ist zudem verpflichtet, alle ihm obliegenden Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen, insbesondere die Bereitstellung notwendiger Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sicherzustellen sowie gegebenenfalls vereinbarte Anzahlungen zu leisten.
8. Leistungserfüllung
8.1 Texte, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke usw., die auf Kundenwunsch vor Auftragserteilung erstellt werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
8.2 Aufträge und Leistungen werden gemäß den Beschreibungen des Auftraggebers durchgeführt.
8.3 BP kann von sie bestellte Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern durchführen lassen.
9. Korrekturen und Haftung
9.1 Mängel in einem Teil der Lieferung führen nicht automatisch zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Minderung, jedoch keine Wandlung oder Schadensersatz, kann gefordert werden. BP haben das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2 Geringfügige Abweichungen von der Auftragsbeschreibung und minimale Änderungen bei der Auftrags- oder Leistungsbeschreibung berechtigen nicht zur Beanstandung.
9.3 Schadensersatzansprüche gegen Boris Pizzeghello sind ausgeschlossen.
10. Untersuchungspflicht und Beanstandungen
10.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung umgehend auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und eventuelle Abweichungen dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
10.2 BP übernemmen keine Gewährleistung oder Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Kundenvorlagen, insbesondere bei Dienstleistungen zur Erstellung von CAD-Zeichnungen. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass bei CAD-Arbeiten Abweichungen von der Vorlage auftreten können. Boris Pizzeghello bemüht sich um Fehlervermeidung, lehnt aber Haftung für solche Abweichungen ab.
10.3 Der Auftraggeber ist verantwortlich und verpflichtet, gelieferte Waren, Daten und CAD-Zeichnungen in Papier- und Datenform auf Fehler, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Vor dieser Prüfung dürfen die Plandaten in Papier- und Datenform nicht an Dritte weitergegeben werden. Jegliche Haftung für übersehene Fehler oder Abweichungen von den Vorlagen des Auftraggebers wird abgelehnt.
11. Zahlungen
11.1 Die Rechnungen von Boris Pizzeghello sind gemäß den in der Rechnungsstellung festgelegten Zahlungsfristen ohne Abzüge zahlbar. BP sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen.
11.2 Bei umfangreichen Arbeitsleistungen oder längeren Projektlaufzeiten können Zwischenrechnungen erstellt werden, die als Akontozahlungen dienen.
11.3 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Boris Pizzeghello z über den Betrag verfügen können.
11.4 Der Kunde kann Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur ausüben, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der egenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.5 Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers sind BP + JRP von weiteren Liefer- und Leistungsverpflichtungen entbunden und kann ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückhalten sowie Vorauszahlungen oder Sicherstellungen fordern oder, nach angemessener Nachfristsetzung, vom Vertrag zurücktreten.
12. Versicherung
12.1 Wir bestätigen, dass für Schäden aufgrund der Verletzung der in diesem Vertrag festgelegten Pflichten eine gültige Haftpflichtversicherung besteht. Die Versicherungssummen belaufen sich auf EUR 5.000.000 für Personenschäden und EUR 500.000 für Sach- und Vermögensschäden. Auf Anfrage stellen wir eine Bestätigung über die aktive Versicherung zur Verfügung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Kommunikation bezüglich der vereinbarten Leistungen erfolgt ausschließlich über Telefon, E-Mail, Post oder Fax. Soziale Medien, SMS usw. sind davon ausgeschlossen. Die Kommunikation erfolgt an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und des Vertrags als Ganzes. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für Vertragslücken oder unzureichende Regelungen.
14. Zustimmung zu Marketingaktivitäten
14.1 Boris Pizzeghello ist berechtigt, von ihm erstellte Produkte und CAD-Zeichnungen in eigenen Katalogen, Druckmedien, Anzeigen, auf der Homepage usw. neutral darzustellen oder auf Ausstellungen als Referenzmuster zu präsentieren.
14.2 Sollte der Auftraggeber Einwände gegen diese Nutzung haben, muss dies schriftlich im Vertrag vermerkt werden.
14.3 BP behalten sich das Recht vor, multimediale Materialien in jeder Projektphase zu erstellen und weiterzugeben, auch durch andere Fachleute wie Fotografen oder Videofilmer.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.